Autokauf/-verkauf

Autokauf, Autoverkauf, Leasing, Sharing oder Autovermietung

Egal ob es darum geht, einen Neuwagen, einen Gebrauchtwagen oder einen Jahreswagen zu kaufen, es sind immer die zivilrechtlichen Vorgaben zu betrachten. Es wird durch den Kaufvertrag der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen. Der Käufer wiederum muss das Fahrzeug abnehmen und den vereinbarten Kaufpreis zahlen.

 

Ist das Fahrzeug bei seiner Übergabe (Gefahrübergang) mit einem Mangel behaftet, so können sich daraus Gewährleistungsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer ergeben. Hierbei ist zu unterscheiden, ob es sich

 

  • um einen Verkauf zwischen zwei Verbrauchern, also zwei Privatpersonen, oder
  • zwei Unternehmern einerseits oder
  • zwischen einem Unternehmer (als Verkäufer) und einer Privatperson (als Käufer) handelt. Den letzteren Fall bezeichnet man als Verbrauchsgüterkauf.

 

Die Rechte, die sich aus der Sachmängelhaftung ergeben sind

 

  • Nacherfüllung,
  • Rücktritt vom Vertrag und
  • Schadensersatz wegen Nichterfüllung.

 

Von der auf dem Gesetz fußenden Gewährleistung ist die freiwillig übernommene Garantieverpflichtung zu trennen. Sie wird meist vom Hersteller der Sache ausgelobt. Sie kann aber auch vom Verkäufer gewährt werden.

 

Kauf und Verkauf eines Gebrauchtwagens

 

Für den Verkäufer oder Käufer eines Gebrauchtwagens gelten keine besonderen Regelungen. Hierbei ist es entscheidend, ob der Verkäufer gewerblich als Unternehmer handelt und an einen Verbraucher verkauft (Verbrauchsgüterkauf) oder ob eine Privatperson ihr bisheriges Fahrzeug privat verkaufen möchte.

 

Egal ob man von einem Unternehmer oder von privat kauft. Man sollte das Fahrzeug gründlich prüfen und eine Person, die Kenntnis von Fahrzeugen hat, das Fahrzeug, auch durch eine Probefahrt, prüfen.

 

Kauf und Verkauf von LKW, Transportern, Pedelecs oder Motorrädern

 

Motorrad, Mofa, Pedelecs, Trikes, E-Bikes

 

Die Ausführungen zu Autokauf und Autoverkauf gelten auch beim Kauf von LKWs, Transportern, Pedelecs, Motorrädern (Krädern), Mofas, Trikes oder E-Bikes.

 

Ein Motorrad, auch Kraftrad genannt ist ein zweiradriges Kraftfahrzeug mit oder ohne Beiwagen mit einem Hubraum von mehr als 50 cm2 und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h.

 

Demgegenüber ist ein Leichtkraftrad ein Kraftrad mit einer Nennleistung von mehr als 50 cm3 aber nicht mehr als 125 cm3 (bei Verbrennungsmotoren).

 

Kleinkrafträder sind (ebenfalls auf Verbrennungsmotoren bezogen) zwei oder dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h .

 

Mopeds (Motorpedalfahrzeuge) sind Krafträder mit 50 cm3 Hubraum und Pedalen.

 

Mofas (Motor-Fahrrad, Motorisiertes Fahrrad) sind einsitzige Krafträder mit einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h. Das Fahren eines Mofas ist in der Regel nicht erlaubnispflichtig. Sofern das Mofa Pedalen hat, ist es als Moped zu qualifizieren.

 

Ein Elektrorad (E-Bike) ist ein Fahrrad, das von einem Elektromotor angetrieben wird. Es ist zudem der Überbegriff für Fahrzeuge ohne Unterstützung durch das Treten von Pedalen (E-Bike im weiteren Sinne) und elektrisch betriebenen Fahrrädern, die nur mit Hilfe des Tretens der Pedale fortbewegt werden können (Pedelecs).

 

Das E-Bike im weiteren Sinne gilt, wenn es eine Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h erreichen kann, als Kleinkraftrad. Hat es lediglich eine Motorleistung bis 500 W und ist höchstens 20 km/h schnell, gilt es als Leichtmofa.

 

Pedelec (Pedal Electric Cycle) ist ein elektrisch betriebenes Fahhrad, das allerdings nicht ausschließlich durch den Elektroantrieb fährt. Der Fahrer wird vielmehr beim Treten der Pedale durch einen Elektromotor unterstützt. Das Pedelec muss so eingerichtet sein, dass der Elektromotor ohne das Treten der Pedale keine Leistung abgibt. Der Elektromotor darf höchstens eine Leistung von 250 Watt aufweisen und das Pedelec darf mit seiner Hilfe höchstens 25 km/h fahren können. Das Pedelec ist daher ein zulassungsfreies Fahrrad.

 

Trike ist ein offenes motorisiertes Kraftfahrzeug mit einem Vorderrad und zwei Hinterrädern. Neben dem Fahrersitz gibt es noch einen oder zwei weitere Sitzplätze. In Ausnahmefällen gibt es neben den Fahrersitz sogar drei weitere Plätze. Seit dem 19.01.2013 sind für das Fahren eines Trikes (je noch Größe) die für Motarräder geltenden Fahrerlaubnisklassen notwendig. Für Zeiten vor dem genannten Datum gilt Bestandsschutz.

 

LKW, Transporter und Baustellenfahrzeuge

 

Ein Lastkraftwagen (LKW) ist ein Fahrzeug, das vorwiegend zur Beförderung von Gütern bestimmt ist. Er ist dem gewerblichen Bereich zuzuordnen.

 

Es wird nach der zulässigen Gesamtmasse (ZGM) unterschieden zwischen

 

  • Schweren LKW (mehr als 12 Tonnen bis zu 40 Tonnen),
  • Mittelschweren LKW (mehr als 7,5 Tonnen bis 12 Tonnen,
  • Leichten LKW (über 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen) und
  • Kleinlaster (bis 3,5 Tonnen).

 

Für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse gilt, soweit nicht Ausnahmevorschriften eingreifen, ein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen.

 

Um einen LKW fahren zu dürfen, benötigt man die Fahrerlaubnis der Klasse B (bis 3,5 Tonnen), C1bis 7,5 Tonnen oder C.

Als Transporter werden Kraftfahrzeuge bezeichnet, die mit der Fahrerlaubnisklasse B gefahren werden dürfen. Das ist die Fahrerlaubnisklasse für Personenkraftwagen (PKW).
Kauf oder Kauf eines Anhängers, Auflegers oder Wohnwagens

 

Anhänger sind Fahrzeuge, die über keinen eigenen Antrieb verfügen und deshalb von Zugfahrzeugen wie PKW, LKW oder Traktor gezogen werden müssen. Die Verbindung zwischen Zugfahrzeug und Anhänger erfolgt mittels einer Anhängerkupplung oder einer Deichsel.

 

Ein Aufleger besitzt keine Vorderachse. Er vielmehr mit seinem Vorderteil auf der Sattelzugmaschine (auch Sattelschlepper genannt) aufgesattelt. Zusammen mit der Sattelzugmaschine bildet der Sattelanhänger das Sattelkraftfahrzeug.

 

Gültige Fahrerlaubnis für Gespanne (mit Anhänger):

 

Für Gespanne bis zu 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse reicht die Fahrerlaubnisklasse B aus, während für Gespanne über 3,5 Tonnen die Fahrerlaubnisklasse BE oder B96 benötigt wird.

 

Fahrerlaubnis für Wohnwagen:

 

Ein Wohnwagen (Wohnanhänger) ist ein Anhänger für Kraftfahrzeuge. Die Besonderheit ist, dass in dem Wohnanhänger eine eingerichtete Wohnung eingebaut ist. Wird der Wohnwagen von einem PKW gezogen, reicht grundsätzlich die Innehabung der Fahrerlaubnisklasse B aus. Ist aber beispielsweise die Gesamtmase des Zuges größer als 3,5 Tonnen, ist die Fahrerlaubnis der Klasse BE zu erwerrben. Für ältere Fahrerlaubnisse gelten spezielle Regeln.

 

Carsharing und Fahrgemeinschaften

 

Carsharing ist die organisierte gemeinschaftliche Nutzung eines oder mehrerer Personenkraftwagen.

 

 

Notwendig ist zunächst die Gründung einer Carsharing-Organisation. Sie bestehen aus Kapitalgesellschaften oder kleinere Vereinen.Letztere sind nicht gewinnorientiert und arbeiten vorwiegend im regionalen Bereich.

 

Die Angelegenheit geht folgendermaßen vonstatten:

 

Der Interessent bucht im Internet das betreffende Fahrzeug. Dieses Fahrzeug kann er dann am jeweiligen Standort abholen. Es kann an einem festen Standort oder an freien Parkplätzen im öffentlichen Verkehrsraum stehen. Er muss es nach Ablauf der gebuchten Zeit wieder an dem vereibarten Ort, das muss nicht der Abholort sein, abstellen.

 

Carsharing kann grundsätzlich preisgünstiger als der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs sein. So fallen Stellpaltzkosten, Kraftfahrzeugsteuer und Versicherungsprämien weg. Auch steht in der Regel immer das neueste Modell zur Verfügung.

 

Carsharing gibt es aber nur in städtischen Gebieten, da im ländlichen Raum Carsharing nicht rentabel gestaltet werden kann. Dort kann es aber eine umfassende Mobilität in Ergänzung zu dem öffentlichen Personennahverkehr gewährleisten. Durch Carsharing wird auch der öffentliche Verkehrsraum entlastet, da weniger Parplätze benötigt werden.

 

Leasing eines Fahrzeugs

 

Leasing kommt vom englischen Wort to lease, also mieten oder pachten. Es ist ein formfreier schuldrechtlicher (atypischer) Vertrag über eine Nutzungsüberlassung.

 

Bei dem Leasingvertrag sind grundsätzlich der Leasinggeber, der Leasingnehmer und der Lieferant des geleasten Gegenstanes beteiligt.

 

Der Lieferant verkauft den zu leasenden Gegenstand an den Leasinggeber, der den Kaufpreis zahlt. Der Leasingnehmer zahlt Leasingraten an den Leasinggeber, die den gezahlten Kaufpreis zuzüglich einem Unternehmensgewinn und eventueller Nebenkosten decken. Gleichzeitig wird ein (zeilich begrenzter) Nutzungsüberlassungsvertrag zwischen dem Leasinggeber und Leasingnehmer geschlossen. Die Ansprüche gegen den Lieferanten (Verkäufer) des Leasinggegenstands werden vom Leasinggeber an den Leasingnehmer abgetreten.

 

Die wichtigsten Leasing-Arten beim Fahrzeugleasing sind das Restwertleasing und das Leasing nach Kilometern.

 

Dabei zahlt der Leasingnehmer einen Teil der Anschaffungskosten und die Finanzierungskosten des Leasingobjekts. Es wird dabei bei Beginn des Vertrags der Restwert ermitttelt, den das Fahrzeug nach dem zeitlichen Ablauf des Leasingvertrages hat. Dies ist die Kalkulationsgrundlage für due Leasingraten. Der Leasingnehmer trägt das wirtschaftliche Risiko für den Wert des Leasinggegenstandes am Vertragsende. Ist der tatsächliche Restwert bei Vertragsende höher als der ursprünglich kalkulierte Restwert, kommt dies dem Leasingnehmer zu Gute. Ist er geringer, muss der Leasingnehmer eine Nachzahlung leisten. Hierbei ist nicht allein der Zustand des Fahrzeugs zum Ende des Leasingvertrags maßgebend. Entscheidend ist auch die aktuelle Marktlage.

 

Bei dem Fahrzeugleasingvertrag mit Kiometerbegrenzung ist Grundlage der Kalkulation des Leasinggebers eine zum Ende des Leasingvertrags festgesetzte maximale Kilometerleistung. Ist bei Vertragsende die festgelegte Kilometerleistung überschritten, muss eine Nachzahlung geleistet werden. Bei Unterschreitung der vereinbarten Kilometerleistung bekommt der Leasingnehmer eine Auszahlung.

 

Mietfahrzeug, Leihwagen

 

Ein Mietwagen ist ein Fahrzeug, das vom Vermieter (meist, aber nicht zwingend der Eingentümer) vermietet wird. Der Vermieter muss den Gebrauch am Fahrzeug dem Mieter überlassen während der Mieter die vereinbarte Miete (Mietzins) zu zahlen hat.

 

Mietwagen und Verkehrsunfall

 

Mietwagen kommen oft dann zum Einsatz, wenn ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt wurde und sich in der Reparatur befindet. Um finanzielle Nachteile zu vermeiden, muss man aufpassen. Während der Dauer der Reparatur wird das Fahrzeug ja nicht abgenutzt. Diesbezüglich darf die gegenerische Haftpflichtversicherung einen Abzug vornehmen. Dies führt dann dazu, dass der Geschädigte im Ergebnis auf einem Teil des Schadens sitzenbleibt. Um das zu vermeiden, erklären sich viele Hasftpflichtversicherer dazu bereit, auf einen Abzug zu verzichten, wenn der Geschädigte einen Mietwagen nimmt, der eine Klasse unter der des geschädigten Fahrzeugs eingereiht ist. Unanhängig davon muss man im Rahmen der Schadensminderungspflicht mehrere Angebote einholen und das günstigste nehmen.

 

Leihfahrzeug: Dem gegenüber ist die Leihe ein Vertrag über eine unentgeltliche Gebrauchsüberlassung. Hier überlässt der Verleiher eine Sache dem Entleiher unentgeltlich zum Gebrauch. Umgangssprachlich wird der Begriff Leihe auch für entgeliche Gebrauchsüberlassungen (wie Mietwagen oder Bootsverleih) verwendet. Das ist aber juristisch falsch.